Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Internet-Shop des Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW)
USt-IdNr.: DE287426557
(1) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(2) Vertragsschluss
Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware annehmen.
(3) Lieferung
Wir liefern in der Reihenfolge des Auftragseingangs solange der Vorrat reicht. Sollten einzelne Artikel nicht sofort verfügbar sein, werden wir sie unverzüglich produzieren. Wir bitten um Verständnis, dass es in diesem Fall zu Lieferverzögerungen kommen kann.
Mit der Übergabe an Sie (bei Selbstabholung) bzw. an den Frachtführer (Post, Bahn, Paketdienst oder Spediteur) haben wir unsere Vertragspflichten erfüllt, und das Risiko geht an Sie über. Um allerdings das Transportrisiko abzudecken, ist Ihre Lieferung kostenlos versichert.
(4) Zahlung
Die Bezahlung erfolgt entweder bar bei Abholung oder durch Vorkasse bei Versand.
(5) Beschaffenheit der Produkte
Bei der Herstellung unserer Produkte kann es zu geringfügigen Abweichungen bei der Beschaffenheit, etwa bei Farbgebung, Form, Größe oder Gewicht kommen, da unsere Produkte ausschließlich in Handarbeit hergestellt werden. Dies stellt keinen Mangel dar.
(6) Gewährleistung
Für Schäden, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(7) Rückgaberecht
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher ist, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Kunden. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg VAW
bei der JVA Mannheim
Herzogenriedstraße 111
68169 Mannheim
Email: vaw@jvamannheim.justiz.bwl.de
Fax: 0621 - 398 222
Die Rücksendung kann auch an die jeweilige Niederlassung VAW erfolgen, die sich als Absender aus dem Lieferschein ergibt.
(8) Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und soweit notwendig, insbesondere bei Versendung der Ware durch einen Dritten, weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
(9) Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der UN über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – findet keine Anwendung.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Stuttgart.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Lieferungen und Leistungen der Arbeitsbetriebe des Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW)
USt-IdNr.: DE287426557
(1) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte.
(2) Vertragsschluss
Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Ware annehmen.
(3) Lieferung
Die Lieferfrist wird mit dem Kunden bei Auftragserteilung abgestimmt und festgelegt. Erfolgt bei Vertragsschluss keine Festlegung der Transportart, ist von Selbstabholung der Ware durch den Kunden im jeweiligen Arbeitsbetrieb auszugehen. Erfolgt die Auslieferung der Ware durch uns (nur innerhalb Baden-Württembergs möglich) oder Dritte (z.B. Deutsche Post AG), so werden die Transportkosten gesondert berechnet.
(4) Sicherheitsbestimmungen
Bei der Leistungserbringung sind bestimmte Sicherheitsvorkehrungen (insbesondere Personen- und Fahrzeugkontrollen) zu beachten, die sich aus der Natur einer Justizvollzugsanstalt ergeben. Auf Anfrage oder Bedarf wird der Kunde über die im Einzelfall relevanten Sicherheitsvorkehrungen und Bestimmungen informiert.
(5) Leistungs- und Erfüllungsort, Gefahrübergang
Leistungs- und Erfüllungsort ist der Sitz der die mit diesem Vertrag vereinbarte Leistung erbringenden Niederlassung des VAW. Die Preisgefahr geht mit Übergabe an den Kunden, bei Versendung oder Transport durch einen Dritten mit der Übergabe an den Dritten auf den Kunden über.
(6) Preis, Mehrwertsteuer
Für Standardprodukte und -leistungen der Arbeitsbetriebe gelten die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Listenpreise. Technische Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten. Für Sonder- und Einzelanfertigungen sowie für sonstige Dienstleistungen ermitteln wir den Preis durch auftragsbezogene Kalkulation. Handelsübliche Verpackungen sind im Preis enthalten. Ist eine Spezialverpackung o.Ä. notwendig, werden die Kosten hierfür gesondert berechnet. Umsätze des VAW unterliegen nach § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 KStG und Abschn. 5, Abs. 18 KStR nicht der Umsatzsteuer, daher wird keine Mehrwertsteuer berechnet.
(7) Zahlung, Verzugszinsen
Der Rechnungsbetrag ist zwei Wochen nach Rechnungsstellung - ohne Abzüge - fällig. Die Bezahlung erfolgt ohne Abzug entweder bar bei Abholung oder zwei Wochen nach Rechnungsstellung per Überweisung. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für Verbraucher und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz für Unternehmer erhoben.
(8) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(9) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Preises bleibt die Ware Eigentum des Landes Baden-
Württemberg. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(10) Produkte der Arbeitstherapie
Bei der Herstellung von Produkten der Arbeitstherapie kann es, insbesondere wenn es sich um größere Mengen handelt, zu geringfügigen Abweichungen bei der Beschaffenheit, etwa bei Farbgebung, Form, Größe oder Gewicht kommen, da diese Produkte in Handarbeit hergestellt werden.
(11) Schadensersatzansprüche
Für Schäden, die nicht Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(12) Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und soweit notwendig, insbesondere bei Versendung der Ware durch einen Dritten, weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
(13) Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Niederlassung des VAW, welche die in diesem Vertrag vereinbarte Leistung erbringt.
(14) Änderungen des Vertrages, Nebenabreden
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.